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Allgemeine Geschäftsbedingungen

 Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der GfK GeoMarketing GmbH (GfK GeoMarketing),
Werner-von-Siemens-Str. 9, Gebäude 6508 in 76646 Bruchsal, Deutschland.
Stand: 27.03.2015

(inkl. Informationen zum Fernabsatz und elektronischen Geschäftsverkehr)

§ 1 Geltungsbereich, Verbraucher

(1)   Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (= AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns (GfK GeoMarketing GmbH, Werner-von-Siemens-Str. 9, Gebäude 6508, 76646 Bruchsal) und unseren Kunden. Bei einer Änderung dieser AGB gilt die bei Vertragsabschluss jeweils aktuelle Fassung. Vorbehaltlich der folgenden Absätze dieses Paragraphen gelten diese AGB auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass es erneuter Vereinbarung der Einbeziehungbedarf

(2)    Soweit abweichende von uns gestellte AGB oder individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden vereinbart werden, gehen jene diesen AGB vor.

(3)    Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung durch ausdrückliche Vereinbarung in Schriftform zu.

(4)    Die Einbeziehung abweichender AGB der Kunden kann nach Abschluss des Vertrags formfrei vereinbart werden.

(5)    Die für unsere Geschäftsbeziehungen maßgebliche Vertragssprache ist Deutsch.

(6)    Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Bindung an Angebote

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, soweit diese von uns nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet werden.

§ 3 Bestellablauf in unserem Online-Shop, Preisangaben inkl. Mehrwertsteuer, technische Schritte zum Vertragsschluss, Vertragstext, Vertragssprache

Bei Bestellungen in unserem Online-Shop http://shop.gfk-geomarketing.de gilt folgendes:

(1)    Alle Preise, die in unserem Online-Shop angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2)    Der Kunde kann aus unserem Sortiment Produkte, insbesondere GfK Markdaten als herunterladbare Dateien sowie GfK Landkarten und GeoMarketing-Software auf Datenträger auswählen. Nach Auswahl per Mausklick auf den entsprechenden Begriff in der Menüleiste kann der Kunde die gewünschten Eigenschaften des Produkts durch weitere Mausklicks auf die entsprechenden Untermenüpunkte auswählen. Zur vorangegangenen Auswahl gelangt der Kunde durch einen Mausklick auf „Bearbeiten“ zurück. Ist das gewünschte Produkt hinreichend bestimmt, kann es durch einen Mausklick auf „Zur Merkliste hinzufügen“ für den Erwerb gemerkt werden. Die bisherige Merkliste des Nutzers wird dann angezeigt. Mit einem Mausklick auf „Weiter einkaufen“ können weitere Produkte ausgewählt und der Merkliste wie eben beschrieben hinzugefügt werden. Ggf. nach einem Klick auf „Merkliste“ in der Menüzeile wird die Merkliste angezeigt mit dem aktuellen Stand. Durch einen Mausklick auf „zur Kasse gehen“ gelangt der Kunde zur Abwicklung seines Erwerbsvorgangs.

(3)    Falls noch nicht geschehen, hat der Kunde sich nun zu registrieren bzw. anzumelden mit seinem Nutzerkonto. Es folgen ggf. die Eingabe von Rechnungs-, Versand- und Zahlungsinformationen, die dann mit Mausklick auf „weiter“  bestätigt werden und danach ggf. korrigiert werden können mit Klick auf das Bleistiftsymbol.

(4)    Die Versandkosten werden dem Kunden in der Bestellübersicht angezeigt und sind vom Kunden zu tragen. Der Kunde kann die Zahlung in den bei der Bestellung zur Wahl gestellten (also tatsächlich anwählbaren) Arten vornehmen.

(5)    Schließlich wird die Bestellübersicht angezeigt. Darin sind die Produkte mit Preisen, Mengen und Gesamtpreis aufgeführt. Nun gibt es folgende Möglichkeiten:

          -    Wenn die Bestellübersicht den Wünschen des Kunden entspricht, kann der Kunde die Kästchen für Wahrnehmung von und Einverständnis mit AGB und Widerrufsbelehrung abhaken und dann per Mausklick die „Bestellung abschließen“. Damit gibt der Kunde einen rechtsverbindlichen Antrag an uns ab. Daraufhin wird dem Kunden bei Übermittlung der Bestellung an uns dies als Nachricht mitsamt seiner Bestellnummer angezeigt. Durch einen Klick auf die Nummer kann der Kunde seinen Auftrag nochmals einsehen. Der Kunde erhält dann eine Bestellbestätigungs-E-Mail. Diese ist die rechtsverbindliche Annahme des Antrags, damit ist der Vertrag mit dem Kunden geschlossen

          -     Möchte der Kunde stattdessen von dem Erwerb insgesamt Abstand nehmen, kann er das Browserfenster einfach schließen.

          -    Möchte der Kunde Eingabefehler korrigieren oder seine Bestellung teilweise ändern, kann er die Buttons der Merkliste „Artikel entfernen“ verwenden, in entsprechenden Feldern korrigierte Daten eingeben und auf den Button „Merkliste aktualisieren“ klicken oder auf den „Eine Seite zurück“-Button seines Browsers klicken und dann von der betreffenden Stelle des Bestellverlaufs aus die gewünschten Eingaben vornehmen.

(6)    Wir speichern den Vertragstext nicht für den Kunden abrufbar, er kann nach Abschluss des Bestellvorgangs von ihm nicht abgerufen werden. Der Kunde kann die Bestelldaten aber unmittelbar vor dem Klick auf „Bestellung schließen“ mit der Druckfunktion seines Internetbrowsers ausdrucken und erhält nach der Bestellung eine E-Mail, in welcher die Bestelldaten nochmals aufgeführt sind. Auch diese kann der Kunde ausdrucken. Die AGB bekommt er mit der Eingangsbestätigung per E-Mail.

(7)    Für den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur Verfügung, diese ist verbindlich.

§ 4 Warenverfügbarkeit, Lieferung, Gefahrtragung

(1)    Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilen wir ihm dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, erhält der Kunde keine Annahmeerklärung von uns. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

(2)    Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilen wir dies dem Kunden ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen sind in diesem Fall auch wir berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden werden wir in diesem Fall unverzüglich erstatten.

(3)    Soweit der Käufer Verbraucher ist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an den Käufer über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt.

(4)    Ist der Käufer kein Verbraucher, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Gefahr des Käufers.

§ 5 Preise, Versandkosten Zahlungsbedingungen

(1)    Die Zahlung des Preises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er uns Verzugszinsen zu zahlen.

(2)    Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch uns nicht aus.

(3)    Die Aufrechnung mit etwaigen Gegenansprüchen ist dem Kunden nur gestattet, wenn die Gegenansprüche unbestritten oder bereits rechtskräftig gerichtlich festgestellt sind.

(4)    Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, soweit der Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Eine Aufrechnung mit Forderungen des Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn, diese Forderungen sind rechtskräftig festgestellt oder von uns schriftlich anerkannt.

§ 6 Haftung

(1)    Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2)    Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3)    Die Einschränkungen der Abs 1 und 2 gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4)    Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren in unserem Eigentum.

§ 8 Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts

(1)    Das Widerrufsrecht steht nur Verbrauchern zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

(2)    Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen (Vertragsschluss ausschließlich per Telefon, Telefax, Internet, E-Mail oder anderen Fernkommunikationsmitteln):

           (a)     zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind (dazu gehören insbesondere herunterladbare GfK Marktdaten) oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,

           (b)     zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software (dazu gehören insbesondere GfK Landkarten und GeoMarketing-Software auf Datenträger), sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind,

           (c)     zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.

(3)    Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so hat er die regelmäßigen Kosten für die Rücksendung der Ware zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Verbraucher die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat.

§ 9 Gültigkeit, anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1)    Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.

(2)    Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen und des UN-Kaufrechts sowie des Internationalen Privatrechts.

(3)    Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, gilt folgendes:

          -    Erfüllungsort ist unser Sitz

          -    Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und dem Kunden ist unser Sitz; wir haben auch das Recht, den Sitz des Kunden oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt als Gerichtsstand zu wählen.

 

Zu den vollständigen AGB´s